Rechtsprechung
| VG München, 07.10.2008 - M 12 S 08.4404 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rechtsweg; Dienstwohnung eines Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06
Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung
Auszug aus VG München, 07.10.2008 - M 12 S 08.4404
Vielmehr richten sich die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Wohnungsüberlassung primär nach den arbeitsrechtlichen (gesetzlichen, tarifvertraglichen und individualvertraglichen) Regelungen, auch wenn mietrechtliche Regelungen ggf. noch ergänzend herangezogen werden können (vgl. BAG v. 18.09.2007, 9 AZR 822/06;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 67. Aufl. 2008, Vorb. v. § 576 Rdnr. 10). - VG Sigmaringen, 08.05.2008 - 4 K 232/08
Düngemitteleinsatz; gute fachliche Praxis; Untersagung; notwendige …
Auszug aus VG München, 07.10.2008 - M 12 S 08.4404
Soweit die Antragsgegnerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des VG Sigmaringen vom 8. Mai 2008 (Az. 4 K 232/08) geltend macht, die fehlerhafte Heranziehung des Art. 49 BayVwVfG sei jedenfalls unschädlich, weil der Antragsgegnerin arbeitsvertraglich ein Widerruf offen stehe, kann dem nicht gefolgt werden.
- VG Trier, 22.08.2017 - 7 K 4684/17
Zuweisung einer Dienstwohnung; Abgrenzung zum privatrechtlichen …
Ungeachtet der Frage, ob der Beklagte befugt war, die Zuweisung der Dienstwohnung mittels Verwaltungsakt zu widerrufen, reicht die Wahl dieser Handlungsform aus, um den Verwaltungsrechtsweg zu eröffnen (vgl. VG München Beschl. v. 7.10.2008 -12 S 08.4404-, BeckRS 2011, 46944).30 b) Entgegen der Auffassung des Beklagten entstand durch die Überlassung der Werkdienstwohnung neben dem Arbeitsvertrag kein selbstständiges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen dem Beklagten eine Verwaltungsaktbefugnis zukäme (vgl. VG München, Beschluss vom 07. Oktober 2008 -12 S 08.4404-, BeckRS 2011, 4944; vgl. Leitsatz des OVG NRW, Urteil vom 5. November 1974 - CII A 1261/73 -, juris).